News

Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression

10. Mai 2012

weiterlesen

Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression

29. März 2012

weiterlesen

Weitere Pressemeldungen

Die Zukunft der europäischen Währungsunion

von Dr. Daniel Volk, MdB

Das vereinte Europa gehört zu den bestimmenden Größen deutscher Politik. Wesentlicher Teil ist unsere gemeinsame Währung, der Euro. Entscheidend für das Funktionieren dieser Währungsunion ist aber, dass sich jeder Mitgliedstaat an gewisse Spielregeln hält. In den letzten Jahren ließ jedoch die kreditfinanzierte, ausgabenfreundliche Politik einzelner Mitgliedsstaaten das gesamte Währungssystem in eine Krise geraten.

Nun gilt es, diese Krise zu bewältigen und Europa gestärkt daraus hervorgehen zu lassen. Dafür werden in der Öffentlichkeit mehrere Szenarien diskutiert. SPD und Grüne favorisieren gemeinsame europäische Anleihen, die so genannten Eurobonds. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass wir die Schuldenkrise nicht überwinden werden, indem wir einzelnen Ländern das Schuldenmachen noch erleichtern. Deshalb sagen wir Nein zu Eurobonds.

Stattdessen muss es jetzt darum gehen, die europäischen Stabilisierungsmechanismen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen. Dafür müssen sie aus meiner Sicht drei Bedingungen erfüllen: Erstens darf Europa keine Haftungsunion werden, deshalb müssen wir am Einstimmigkeitsprinzip festhalten. Zweitens muss die Unterstützung durch die europäischen Partner stets an die Einhaltung der Stabilitätskriterien gekoppelt werden. Jeder Mietgliedstaat muss seine Ausgabenpolitik selbst wirksam verändern. Drittens dürfen nationale Verschuldungskrisen künftig nicht mehr zur Gefahr für die ganze Eurozone werden. Insofern müssen die Rettungsschirme wie Brandmauern wirken.

Nach meiner Einschätzung erfüllen ESM und EFSF diese Bedingungen. Maßnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen, in Deutschland zudem der Bundestag. Wir haben damit ein faktisches Veto-Recht.

Auf die Mitgliedsstaaten wird zudem Druck zur Haushaltskonsolidierung ausgeübt. Irland ist dafür ein guter Beleg: Das Land war durch seine kriselnden Banken ins Trudeln geraten und musste unter den europäischen Rettungsschirm. Die irische Regierung setzte seine finanzpolitischen Vorgaben konsequent um. Heute sieht die irische Volkswirtschaft wieder einem Wachstum entgegen und die Neuverschuldung liegt deutlich unter dem vereinbarten Ziel.

Durch EFSF und ESM werden Ansteckungsgefahren einer Insolvenz eines Mitgliedsstaates auf andere ausgeschlossen. So ermöglichen wir die notwendigen nationalen Sanierungsschritte, ohne dass dies einen Domino-Effekt auf andere Staaten haben wird.

Termine

Facebook

Dr. Daniel Volk on Facebook

Finanz- und Steuerpolitik

Fragen und Antworten rund um das Thema EFSF

Was genau ist die EFSF?

Die EFSF bedeutet europäische Finanzstabilisierungsfazilität. Sie kann, neben der Möglichkeit direkte Kredite an finanziell notleidende Euromitgliedsstaaten zu vergeben oder Anleihen dieser Staaten am Primärmarkt zu erwerben, folgende Notfallinstrumente zur Verfügung stellen: Vorsorgliche Kreditlinien, Kredite zur Banken- Rekapitalisierung sowie Anleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt.

Kalte Progression - Was ist das eigentlich?

Kalte Progression ist die Bezeichnung für eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich einen Inflationsausgleich bewirken und die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. Durch den progressiven Einkommenstarif wird für jeden über dem Grundfreifreibetrag verdienten Euro ein höherer Steuersatz fällig – das Realeinkommen sinkt.

Steuervereinfachungen

BERLIN. Die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP haben sich auf umfassende Steuervereinfachungen geeinigt. Es ist das erklärte Ziel der Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode, das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren und von unnötiger Bürokratie zu befreien.